Rechtsprechung zu:  SGB IX § 163 Abs. 1

Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 76/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Oktober 2016 – 9 TaBV 49/16 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über einen Vorlageanspruch. … Weiterlesen →

Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 2/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17. November 2016 – 4 TaBV 15/16 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über einen … Weiterlesen →