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Rechtsprechung zu: TVG § 2 Abs. 1
BAG – 1 ABR 37/16
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.06.2018, 1 ABR 37/16 Leitsätze des Gerichts An dem Erfordernis der hinreichenden Durchsetzungskraft und organisatorischen Leistungsfähigkeit als Voraussetzung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung haben weder das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns noch das Gesetz … Weiterlesen
angewandte Vorschriften: ArbGG § 97, GG Art. 9 Abs. 3, TVG § 2 Abs. 1, TVG § 4a, ZPO § 286 Abs. 1 S. 1, ZPO § 322 Abs. 1
BAG – 10 AZR 279/16
Arbeitgeberbegriff des TVG – Solo-Selbständige Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2018, 10 AZR 279/16 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien sind nicht regelungsbefugt für sog. Solo-Selbständige, die nicht beabsichtigen, Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen zu beschäftigen. Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das … Weiterlesen
BAG – 4 ABR 54/15
Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von „Datenerfassern“ – Keine Geltung des Gehaltstarifvertrags vom 4. Juli 2011 für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen auf der Basis eines „Konzern-Anerkennungstarifvertrags“ – … Weiterlesen