Rechtsprechung zu:  ZPO § 165

BAG – 3 AZR 361/21

Entscheidung vom 08.03.2022

Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.03.2022, 3 AZR 361/21 Leitsätze des Gerichts Bei (auch teilweise) Unterbleiben oder Verlust der vorläufigen Aufzeichnung des Protokolls zB infolge technischen Defekts ist seine Herstellung aus dem Gedächtnis grundsätzlich unzulässig. … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 347/21

Entscheidung vom 09.02.2022

Annahmeverzugsvergütung – Klageerweiterung in der Berufungsinstanz – nicht protokollierte Anträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.02.2022, 5 AZR 347/21 Tenor Das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. Oktober 2020 – 3 Sa 54/18 – wird im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Klage auf Vergütung wegen … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 712/19

Entscheidung vom 14.10.2020

Beweiskraft des Protokolls – Urteilsverkündung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.10.2020, 5 AZR 712/19 Leitsätze des Gerichts Ist im Sitzungsprotokoll nicht festgestellt, dass ein Urteil verkündet wurde, ist die Verkündung nicht bewiesen. Tenor Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen →

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