Rechtsprechung zu:  ZPO § 256 Abs. 1

BAG – 7 ABR 67/10

Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.03.2012, 7 ABR 67/10 Tenor Auf die Sprungrechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29. September 2010 – 22 BV 294/09 – aufgehoben. Die Anträge des Schwerbehindertenvertreters werden abgewiesen.   Gründe … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: