Massenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2022, 2 AZR 424/21 Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2021 – 14 Sa 1225/20 – aufgehoben, soweit darin zu … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.05.2022 – 1 ABR 37/20 Tenor I. Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV darum, die Fragen zu beantworten: 1. Ist Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 … Weiterlesen
Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz – Verstoß gegen die DSGVO Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.05.2022, 2 AZR 363/21 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Mai 2021 – 6 Sa 1260/20 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung – Compliance-Untersuchung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.05.2022, 2 AZR 483/21 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn er es zielgerichtet verhindert hat, dass eine … Weiterlesen
Betriebsratswahl – Anfechtung – leitender Angestellter Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.05.2022, 7 ABR 14/21 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Mai 2021 – 3 TaBV 16/20 – wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe 7 ABR 14/21 >Rn 1 A. Die Beteiligten … Weiterlesen
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2022, 5 AZR 329/21 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Mai 2021 – 5 Sa 1292/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
Betriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2022, 5 AZR 366/21 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. März 2021 – 8 Sa 674/20 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
Überstundenvergütungsprozess – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2022, 5 AZR 474/21 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. August 2021 – 16 Sa 875/20 – aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das … Weiterlesen
Überstundenvergütung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2022, 5 AZR 359/21 Leitsätze des Gerichts Verlangt der Arbeitnehmer Überstundenvergütung, hat er im Prozess die Leistung solcher und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber darzulegen. Vom Erfordernis der arbeitgeberseitigen Veranlassung ist nicht wegen der Entscheidung des … Weiterlesen
Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung – Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.01.2022, 3 AZN 45/22 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2021 – 4 Sa 337/20 – zugelassen. Entscheidungsgründe 3 AZN 45/22 … Weiterlesen
