Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2022, 4 AZR 290/21 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. April 2021 – 10 Sa 38/21 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.04.2022, 4 ABR 25/21 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 13. Juli 2021 – 19 TaBV 6/20 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
Korrigierende Rückgruppierung – Höhergruppierungsantrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2022, 4 AZR 463/21 Leitsätze des Gerichts Die Darlegungs- und Beweislast für eine höhere Eingruppierung obliegt in einem Prozess grundsätzlich der Beschäftigten. Im Fall einer sog. korrigierenden Rückgruppierung, dh. bei einer beabsichtigten Zuordnung … Weiterlesen
Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug – Fiktion eines Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2022, 9 AZR 139/21 Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 8. Dezember 2020 – 1 Sa 30/20 – im Kostenausspruch und … Weiterlesen
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – Auslandsbezug Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2022, 9 AZR 228/21 Leitsätze des Gerichts Ein Verleiher iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF, der seinen Sitz im Ausland hat, bedarf der Erlaubnis, wenn er Leiharbeitnehmer ins Inland überlässt. … Weiterlesen
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Verfall Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2022, 9 AZR 367/21 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. April 2021 – 2 Sa 59/20 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen … Weiterlesen
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – Fristwahrung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.04.2022, 3 AZB 2/22 Leitsätze des Gerichts Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften sieht ab dem 1. Januar 2022 Erleichterungen der Formalitäten bei … Weiterlesen
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – Fristwahrung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.04.2022, 3 AZB 3/22 Tenor Auf die Revisionsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Dezember 2021 – 6 Sa 1370/20 – aufgehoben und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht … Weiterlesen
Anhörungsrüge Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.04.2022, 2 AZN 169/22 (F) Tenor Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 2. März 2022 – 2 AZN 698/21 – wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Gründe 2 AZN 169/22 … Weiterlesen
