Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.03.2021, 7 ABR 39/20 Tenor Das Verfahren wurde gemäß § 94 Abs. 3 Satz 2 ArbGG eigestellt.
Betriebliche Altersversorgung – Übergangszuschuss – Verjährung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.03.2022, 3 AZR 420/21 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2021 – 26 Sa 164/21 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen
Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.03.2022, 3 AZR 361/21 Leitsätze des Gerichts Bei (auch teilweise) Unterbleiben oder Verlust der vorläufigen Aufzeichnung des Protokolls zB infolge technischen Defekts ist seine Herstellung aus dem Gedächtnis grundsätzlich unzulässig. … Weiterlesen
Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.03.2022, 3 AZR 362/21 Leitsätze des Gerichts § 19 Abs. 1 BetrAVG ermöglicht ein Abweichen von § 1a BetrAVG jedenfalls durch Tarifverträge, die nach dem Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes abgeschlossen worden sind. Die Regelung … Weiterlesen
Gemeinschaftsbetrieb – Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft – Beteiligtenfähigkeit – Unterlassungsanspruch – Wiederholungsgefahr – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.03.2022 – 1 ABR 19/21 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats – der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.03.2022 – 1 ABR 20/21 Tenor Die Rechtsbeschwerde des zu 1. beteiligten Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Mai 2021 – 9 TaBV 28/20 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
Rechtskraft – Vorrang einer Einzelabrede Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.03.2022, 3 AZR 420/21 Leitsätze des Gerichts Versorgungsberechtigte haben die Möglichkeit, Versorgungsansprüche nach einer konkret benannten Versorgungsordnung geltend zu machen. Hierdurch wird der Streitgegenstand und damit auch die formelle und materielle Rechtskraft … Weiterlesen
Öffentlichkeitsgrundsatz – Einschränkung zur Pandemiebekämpfung – Verzichtsmöglichkeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.03.2022, 2 AZN 629/21 Leitsätze des Gerichts Auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verzichtet werden. Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. … Weiterlesen
Auflösungsantrag Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.03.2022, 2 AZN 698/21 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird – unter Verwerfung der Beschwerde als unzulässig im Übrigen – das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. September 2021 – 8 Sa 41/19 – hinsichtlich … Weiterlesen
Hilfsweise Anschlussberufung – Bindung an die Parteianträge – rechtliches Gehör – Nichtzulassungsbeschwerde Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.03.2022, 2 AZN 801/21 Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. November 2021 – 7 Sa 145/21 – … Weiterlesen
