Rechtsweg – Corona-Prämie Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.03.2022, 9 AZB 25/21 Leitsätze des Gerichts Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI ist der Rechtsweg zu den … Weiterlesen
Streitwertfestsetzung – Kündigungsschutz und Annahmeverzugslohn Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.03.2022, 9 AZB 38/21 Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. September 2021 – 10 Sa 1340/20 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Entscheidungsgründe 9 AZB 38/21 > Rn … Weiterlesen
Rückzahlung von Fortbildungskosten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2022, 9 AZR 260/21 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. März 2021 – 8 Sa 412/20 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 9 … Weiterlesen
Erfüllung bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2022, 9 AZR 353/21 Leitsätze des Gerichts Stehen dem Arbeitnehmer im Kalenderjahr Ansprüche auf Erholungsurlaub zu, die auf unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen beruhen und für die unterschiedliche Regelungen gelten, findet § 366 BGB Anwendung, wenn … Weiterlesen
Eingruppierung – AVR-Johanniter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2022, 6 AZR 251/21 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 17. März 2021 – 6 Sa 292/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 6 AZR 251/21 > Rn 1 Die … Weiterlesen
Justizvollzugsdienst – vorzeitiges Ausscheiden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2022, 6 AZR 320/20 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Mai 2020 – 6 Sa 101/20 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 6 … Weiterlesen
Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2022, 6 AZR 333/21 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber verhandelt nicht entgegen § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB deswegen unfair, weil er den von ihm angebotenen Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme … Weiterlesen
Diskriminierung wegen des Alters – Rechtfertigung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.02.2022, 8 AZR 208/21 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Frage ersucht: Können Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und/oder Art. 2 Abs. 5 … Weiterlesen
Allgemeinverbindlicherklärung – Neuerlass – Heilung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.02.2021, 10 ABR 33/20 Leitsätze des Gerichts Eine Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags, die zur Heilung einer vorherigen, unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärung desselben Tarifvertrags erlassen wird, setzt mangels eines gesetzlichen Heilungsverfahrens für ihre Wirksamkeit grundsätzlich voraus, … Weiterlesen
Tarifliche Freistellungstage – Arbeitsunfähigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2022, 10 AZR 99/21 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld (TV T-ZUG) tritt, wird nicht erfüllt, wenn … Weiterlesen
