Unzulässiges Teilurteil – Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht – Eingruppierung einer Retail Operative – Berücksichtigung von Tätigkeitsjahren bei anderen Arbeitgebern bei der tariflichen Einstufung im Einzelhandel Nordrhein-Westfalen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2022, 4 AZR 250/21 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das … Weiterlesen
Eingruppierung eines Schulhausmeisters Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2022, 4 AZR 354/21 Leitsätze des Gerichts Ein Schulhausmeister konfiguriert eine Anlage der Gebäudeleittechnik iSd. Entgeltgruppe 7 Teil B Abschnitt XXIII der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, wenn er Systemeinstellungen der zu betreuenden Anlage im Rahmen der durch den … Weiterlesen
Annahmeverzugsvergütung – Klageerweiterung in der Berufungsinstanz – nicht protokollierte Anträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.02.2022, 5 AZR 347/21 Tenor Das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. Oktober 2020 – 3 Sa 54/18 – wird im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Klage auf Vergütung wegen … Weiterlesen
Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.02.2022 – 1 ABR 2/21 Leitsätze des Gerichts Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat … Weiterlesen
Sozialplanabfindung – Höchstbetragsregelung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.02.2021 – 1 AZR 252/21 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2021 – 18 Sa 1041/20 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Rechtsweg – GmbH-Geschäftsführer – keine Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses im Bestellungsverfahren nach § 57 ZPO für das anschließende Hauptverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.02.2022, 9 AZB 40/21 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2021 … Weiterlesen
Befristung – wissenschaftliches Personal – Förderung wissenschaftlicher Qualifizierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.02.2022, 7 AZR 573/20 Leitsätze des Gerichts Die Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsvertrags mit wissenschaftlichem oder künstlerischem Personal setzt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG in der seit 17. März … Weiterlesen
Anerkennung von Zeiten im Feuerwehrdienst der DDR Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2022, 6 AZR 79/21 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. Dezember 2020 – 8 Sa 251/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
