Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses – kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2022, 9 AZR 146/21 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2021 – 3 Sa 800/20 – aufgehoben, soweit … Weiterlesen
Mindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2022, 5 AZR 217/21 Leitsätze des Gerichts Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums … Weiterlesen
Annahmeverzug – Leistungswillen – unterlassener Zwischenverdienst – Böswilligkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2022, 5 AZR 346/21 Tenor A. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Oktober 2020 – 8 Sa 816/19 – teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt … Weiterlesen
Nichtzulassungsbeschwerde Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.01.2022, 3 AZN 774/21 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Oktober 2021 – 9 Sa 724/21 – wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdegegenstands … Weiterlesen
Personenbezogene Daten – Bestimmtheit des Klageantrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2021, 2 AZR 235/21 Leitsätze des Gerichts Ein Klageantrag, der ergänzend zum Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO auslegungsbedürftige Begriffe enthält, über deren Inhalt nicht behebbare Zweifel bestehen, ist nicht hinreichend … Weiterlesen
Verhaltensbedingte Kündigung – Auflösungsantrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2021, 2 AZR 356/21 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber trägt auch dann die Beweislast für den von ihm behaupteten Kündigungs- bzw. Auflösungsgrund, wenn das betreffende Verhalten des Arbeitnehmers den Tatbestand der üblen Nachrede iSv. … Weiterlesen
Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG – Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters – Herausnahme der Beschäftigten mit Altersteilzeitregelung aus dem Geltungsbereich des Sozialplans Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2021, 8 AZR 303/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen … Weiterlesen
Karenzentschädigung – Anrechnung anderweitigen Erwerbs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2021, 8 AZR 498/20 Leitsätze des Gerichts Eine vertragliche Vereinbarung, die eine über die Vorgaben des § 74c Abs. 1 HGB hinausgehende Anrechnung eines vom Arbeitnehmer in der Karenzzeit durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erzielten … Weiterlesen
Eingruppierung BAT-KF – Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2021, 6 AZR 377/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. Mai 2020 – 18 Sa 165/20 – wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die … Weiterlesen
