Kündigungsschutzklage – Berufungsinstanz – Klageänderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2021, 6 AZR 154/21 Leitsätze des Gerichts Führt der Arbeitnehmer eine ihm im Laufe des Berufungsverfahrens zugegangene Kündigung dadurch in das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht ein, dass er einen Kündigungsschutzantrag gemäß § 4 Satz 1 … Weiterlesen
Befristung – Vertretung – Musiker in Kulturorchester Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2021, 7 AZR 422/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2020 – 3 Sa 23/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Befristung – wissenschaftliches Personal – Kinderbetreuung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2021, 7 AZR 453/20 Leitsätze des Gerichts Die Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG in der bis zum 16. März 2016 geltenden Fassung (nunmehr § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG) wegen Kinderbetreuung … Weiterlesen
Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung – sehr kurze Dauer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2021, 7 AZR 530/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9. September 2020 – 4 Sa 100/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Baubetrieb – Gebäudehebungen – Zusammenhangstätigkeiten – Sozialkassenverfahren – Beitragspflicht – betrieblicher Geltungsbereich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2021, 10 AZR 362/19 Leitsätze des Gerichts Ein Betrieb, der Gebäude mit hydraulischen Hubvorrichtungen anhebt, fällt nach § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge des … Weiterlesen
Baubetrieb – Gebäudehebungen – Zusammenhangstätigkeiten – Sozialkassenverfahren – Beitragspflicht – betrieblicher Geltungsbereich – Urteil ohne Langtextwiedergabe Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2021, 10 AZR 411/19 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2019 – 12 Sa … Weiterlesen
Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2021, 10 AZR 641/19 Leitsätze des Gerichts Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG einen Ersatzruhetag haben. Ein Ersatzruhetag in diesem Sinn ist ein Werktag, … Weiterlesen
Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2021, 10 AZR 101/20 Leitsätze des Gerichts Wird ein Leiharbeitnehmer vom Entleiher, der keinen Baubetrieb iSv. § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes unterhält, mit baulichen Tätigkeiten beschäftigt, nimmt der Verleiher nach § … Weiterlesen
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz – Einigungsstellenspruch Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.12.2021 – 1 ABR 25/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. Juli 2020 – 8 TaBV 8/19 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den … Weiterlesen
Klageverzichtsprämie – Sozialplanabfindung – Höchstbetrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.12.2021 – 1 AZR 562/20 Leitsätze des Gerichts Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Abfindungshöchstbetrag festlegt, bewirkt regelmäßig keine gegen § 75 Abs. 1 BetrVG verstoßende mittelbare Benachteiligung älterer Arbeitnehmer, wenn die maximal zu … Weiterlesen
