Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.12.2021, 3 AZR 254/21 Leitsätze des Gerichts In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn die Ehe bis zum Versterben des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat und die Hinterbliebene die … Weiterlesen
Gesamtversorgung – Nachversicherung – Anrechnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.12.2021, 3 AZR 328/21 Leitsätze des Gerichts Sieht die Versorgungszusage eines beamtenmäßig versorgten und deshalb nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers vor, dass anderweitige Bezüge nach § 55 BeamtVG anzurechnen sind, so sind bei seinem Ausscheiden … Weiterlesen
Nachlassinsolvenz – Rechtsnachfolge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.12.2021, 3 AZR 119/19 Leitsätze des Gerichts Die prozessuale Aufnahmemöglichkeit durch den Rechtsnachfolger des Verstorbenen nach § 239 ZPO entfällt, wenn in der Nachlassinsolvenz die Voraussetzungen des Massebezugs nach § 85 InsO iVm. § 240 ZPO vorliegen. … Weiterlesen
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2021, 9 AZR 225/21 Leitsätze des Gerichts Arbeitstage, die aufgrund der kurzarbeitsbedingten Neuverteilung der Arbeitszeit ausfallen, sind bei einer unterjährigen Neuberechnung des Jahresurlaubs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das … Weiterlesen
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2021, 9 AZR 234/21 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 3. Mai 2021 – 9 Sa 1/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Arbeitnehmerstatus eines Sportfotografens – Kündigung – Urlaubsanspruch – Verjährung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2021, 9 AZR 145/21 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Oktober 2020 – 10 Sa 129/19 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Mitwirkungsobliegenheiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2021, 9 AZR 143/21 Leitsätze des Gerichts Die Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist nicht von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten abhängig, wenn es dem Arbeitgeber … Weiterlesen
Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2021, 6 AZR 94/19 Leitsätze des Gerichts Nimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Arbeitgebers die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch, hat er … Weiterlesen
Einkommenssicherung nach dem TV UmBw Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2021, 6 AZR 141/21 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Februar 2021 – 16 Sa 754/20 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom … Weiterlesen
