Stufenzuordnung nach Höhergruppierungsantrag – Stufenlaufzeiten in einer tariflichen Endstufe – Stufenrückfall Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2021, 6 AZR 150/21 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Dezember 2020 – 5 Sa 434/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2021, 8 AZR 313/20 Leitsätze des Gerichts Nach § 165 Satz 1 SGB IX melden die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende … Weiterlesen
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß – Stufenklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2021, 8 AZR 226/20 Tenor Auf die Revision der Klägerin werden – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Januar 2020 – 11 Sa 1023/18 – und das Versäumnisurteil des … Weiterlesen
Hausangestellte – Arbeitgeberstellung von Ehegatten – Maßregelungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2021, 2 AZR 229/21 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. März 2021 – 6 Sa 602/20 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 229/21 … Weiterlesen
Ordentliche Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2021, 2 AZR 138/21 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches bEM durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder … Weiterlesen
Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund – Geltendmachung von Zinsansprüchen – Abbedingung von Ausschlussfristen – Zulässigkeit der Revision Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2021, 4 AZR 77/21 Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird – unter deren Zurückweisung im Übrigen – das Urteil … Weiterlesen
Eingruppierung einer Bereichs- bzw. Abteilungsleitung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2021, 4 ABR 1/21 Leitsätze des Gerichts Mitarbeiter in der Pflege leiten im Regelfall dann einen Bereich oder eine Abteilung iSd. Entgeltgruppe P 14 des Anhangs D zur Anlage 31 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den … Weiterlesen
Verlegung einer betrieblichen Einheit – Versetzung – Beteiligung Betriebsrat – Aufhebungsantrag Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2021, 7 ABR 18/20 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. März 2020 – 11 TaBV 67/19 – wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe 7 ABR … Weiterlesen
Betriebsratsschulung – Kostentragungspflicht des Arbeitgebers – Seminarbeigaben Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2021, 7 ABR 27/20 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. August 2020 – 16 TaBV 177/19 – wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe 7 ABR 27/20 > Rn 1 A. … Weiterlesen
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen – Zustimmungsersetzungsverfahren – Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis – einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2021, 7 ABR 41/19 Tenor Das Verfahren wird hinsichtlich der Anträge der Arbeitgeberin festzustellen, dass die Zustimmung des Betriebsrats zu der … Weiterlesen
