Mitbestimmung bei Eingruppierung – Zustimmungsersetzung – Erledigung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2021, 7 ABR 40/19 Tenor Das Verfahren wird hinsichtlich der Anträge der Arbeitgeberin, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer B H, A M, A U, Y … Weiterlesen
Mitbestimmung bei Eingruppierung – Zustimmungsersetzung – Erledigung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2021, 7 ABR 41/19 Tenor Das Verfahren wird hinsichtlich der Anträge der Arbeitgeberin festzustellen, dass die Zustimmung des Betriebsrats zu der Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer R C, H I, H … Weiterlesen
Mitbestimmung bei Eingruppierung – Zustimmungsersetzung – Erledigung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2021, 7 ABR 42/19 Tenor Das Verfahren wird hinsichtlich der Anträge der Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats zu der Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer M B, M M, N S, P W, D Z, N D, A K, … Weiterlesen
Mitbestimmung bei Eingruppierung – Zustimmungsersetzung – Erledigung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2021, 7 ABR 43/19 Tenor Das Verfahren wird hinsichtlich der Anträge der Arbeitgeberin, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer C B, G M (vormals W), C … Weiterlesen
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2021, 5 AZR 334/21 Leitsätze des Gerichts Ein als Fahrradlieferant („Rider“) beschäftigter Arbeitnehmer hat aus § 611a Abs. 1 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Bereitstellung eines geeigneten Fahrrads … Weiterlesen
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2021, 5 AZR 335/21 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. März 2021 – 14 Sa 1158/20 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts im ersten Absatz … Weiterlesen
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2021, 10 AZR 256/20 Tenor A. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Februar 2020 – 14 Sa 1105/19 – teilweise aufgehoben, berichtigt und zur Klarstellung insgesamt … Weiterlesen
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2021, 10 AZR 257/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Februar 2020 – 14 Sa 485/19 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2021, 10 AZR 258/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Februar 2020 – 14 Sa 1062/19 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird … Weiterlesen
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2021, 10 AZR 259/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Februar 2020 – 14 Sa 486/19 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
