Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2021, 10 AZR 261/20 Leitsätze des Gerichts Für das Austragen von Zeitungen in Dauernachtarbeit ist ein Ausgleich durch einen Zuschlag in Höhe von 30 % auf das Bruttoarbeitsentgelt regelmäßig angemessen iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG. … Weiterlesen
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2021, 10 AZR 277/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. November 2019 – 6 Sa 911/19 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird … Weiterlesen
Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung – Beteiligungsgesellschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2021, 10 AZR 696/19 Leitsätze des Gerichts Gewinnansprüche aus einer sog. indirekten Mitarbeiterbeteiligung, bei der eine Beteiligungsgesellschaft die Anteile der Arbeitnehmer am Unternehmen des Arbeitgebers hält, beruhen in der Regel auf … Weiterlesen
Auslegung eines Sozialplans – Sozialplanabfindung – Wechselprämie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.2021 – 1 AZR 278/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Mai 2020 – 7 Sa 146/19 – insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
Jahresprämie – Regelungskompetenz des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.2021 – 1 AZR 206/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Januar 2020 – 4 Sa 1456/19 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Führungsposition auf Zeit – Befristung – Ermessen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2021, 6 AZR 9/21 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Oktober 2020 – 24 Sa 158/20 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen
Überbrückungsbeihilfe – TV SozSich – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.10.2021, 6 AZR 450/20 Leitsätze des Gerichts Überbrückungsbeihilfe als Aufstockung zum Arbeitsentgelt aus einem Arbeitsverhältnis außerhalb der Stationierungsstreitkräfte ist auch dann ungekürzt zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer ein ihm gegenüber dem … Weiterlesen
Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 28.10.2021, 8 AZR 370/20 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Sind Art. 157 AEUV sowie Art. 2 Abs. 1 Buchstabe b und Art. … Weiterlesen
Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 28.10.2021, 8 AZR 372/20 (A) Tenor I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Sind Art. 157 AEUV sowie Art. 2 Abs. 1 Buchstabe … Weiterlesen
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2021, 8 AZR 371/20 Leitsätze des Gerichts Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus den Antidiskriminierungsrichtlinien des Unionsrechts hergeleiteten Rechte gewährleisten. Danach … Weiterlesen
