BAG – 7 ABR 36/20

Entscheidung vom 20.10.2021

Betriebsratswahl – Zustimmung zur Aufnahme in Vorschlagsliste – Schriftform – Bekanntmachung der Vorschlagslisten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.10.2021, 7 ABR 36/20 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2020 – 10 TaBV 71/18 – wird zurückgewiesen.   Entscheidungsgründe 7 … Weiterlesen →

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BAG – 7 ABR 34/20

Entscheidung vom 20.10.2021

Zustimmungsersetzung – Versetzung – Beendigung alternierender Telearbeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.10.2021, 7 ABR 34/20 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. August 2020 – 9 TaBV 11/20 – wird zurückgewiesen.   Entscheidungsgründe 7 ABR … Weiterlesen →

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BAG – 7 ABR 14/20

Entscheidung vom 20.10.2021

Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.10.2021, 7 ABR 14/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Januar 2020 – 9 TaBV 55/19 – teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 253/19

Entscheidung vom 15.10.2021

Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte – Diskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.2021, 6 AZR 253/19 Leitsätze des Gerichts Die Überstundenregelung für Wechselschicht- und Schichtarbeit in § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K verstößt gegen das Gebot der Normenklarheit und ist unwirksam. Das Vorliegen von Überstunden richtet … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 254/19

Entscheidung vom 15.10.2021

Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte – Diskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.2021, 6 AZR 254/19 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. April 2019 – 7 Sa 346/18 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen →

BAG – 6 AZR 332/19

Entscheidung vom 15.10.2021

Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte – Diskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.2021, 6 AZR 332/19 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. Juni 2019 – 3 Sa 348/18 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 254/20

Entscheidung vom 15.10.2021

Anerkennung förderlicher Tätigkeitszeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.2021, 6 AZR 254/20 Leitsätze des Gerichts Die Anerkennung von Zeiten förderlicher Tätigkeit nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L setzt nicht als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal voraus, dass der Bewerber bei seiner Einstellung eine Berücksichtigung solcher Zeiten … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 268/20

Entscheidung vom 15.10.2021

Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.2021, 6 AZR 268/20 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 4. November 2019 – 10 Sa 9/19 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 96/20

Entscheidung vom 14.10.2021

Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO – Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.10.2021, 8 AZR 96/20 Leitsätze des Gerichts Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin in eine wertgleiche Anwartschaft … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 729/19

Entscheidung vom 13.10.2021

Erfolgsabhängige Vergütung – Zielvereinbarung – billiges Ermessen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.10.2021, 10 AZR 729/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 18. Oktober 2019 – 9 Sa 25/19 – aufgehoben. … Weiterlesen →

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