BAG – 4 AZR 403/20

Entscheidung vom 13.10.2021

Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021, 4 AZR 403/20 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch einer Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags besteht nur hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer, die Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft … Weiterlesen →

Schlagworte: 

BAG – 4 AZR 365/20

Entscheidung vom 13.10.2021

Eingruppierung eines Elektronikers bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021, 4 AZR 365/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Juli 2020 – 13 Sa 492/19 E – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die … Weiterlesen →

Schlagworte: 

BAG – 5 AZR 211/21

Entscheidung vom 13.10.2021

Betriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021, 5 AZR 211/21 Leitsätze des Gerichts Die im Rahmen eines allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie staatlich verfügte vorübergehende Betriebsschließung ist kein Fall des vom Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,  , 

BAG – 5 AZR 658/19

Entscheidung vom 13.10.2021

Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021, 5 AZR 658/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. August 2019 – 15 Sa 1813/18 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen →

Schlagworte:  , 

BAG – 5 AZR 659/19

Entscheidung vom 13.10.2021

Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021, 5 AZR 659/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. August 2019 – 15 Sa 575/19 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen →

Schlagworte:  , 

BAG – 5 AZR 38/20

Entscheidung vom 13.10.2021

Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021, 5 AZR 38/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2019 – 11 Sa 568/19 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen →

Schlagworte: 

BAG – 5 AZR 55/20

Entscheidung vom 13.10.2021

Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021, 5 AZR 55/20 Tenor Die Revisionen des Klägers und des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2019 – 7 Sa 1794/18 – werden zurückgewiesen. Die … Weiterlesen →

Schlagworte: 

BAG – 5 AZR 129/20

Entscheidung vom 13.10.2021

Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021, 5 AZR 129/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. November 2019 – 7 Sa 621/19 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen →

Schlagworte:  , 

BAG – 5 AZR 180/20

Entscheidung vom 13.10.2021

Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021, 5 AZR 180/20 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2020 – 11 Sa 567/19 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat die Klägerin zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen →

Schlagworte:  , 

BAG – 5 AZR 544/20

Entscheidung vom 13.10.2021

Auslegung TV-L (Vergütung für Wege- und Rüstzeiten) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021, 5 AZR 544/20 Tenor Die Revisionen des Klägers und des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2020 – 13 Sa 1652/19 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,