Mitbestimmung des Betriebsrats – Versetzung – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.09.2021, 7 ABR 13/20 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2020 – 4 TaBV 5/19 – wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe 7 ABR 13/20 > Rn 1 A. … Weiterlesen
Befristung – Ärzte in der Weiterbildung – Mindestbefristungsdauer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2021, 7 AZR 300/20 Leitsätze des Gerichts Ein Vertrag iSv. § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG kann auch dann für einen kürzeren Zeitraum als die Dauer der Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes geschlossen … Weiterlesen
Anhörungsrüge Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.09.2021, 2 AZR 365/21 (F) Tenor Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Senatsurteil vom 27. April 2021 – 2 AZR 342/20 – wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Gründe 2 AZR 365/21 (F) > … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze – Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2021, 3 AZR 147/21 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Januar 2021 – 12 Sa 453/20 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen
Baubetrieb – Herstellung und Montage von mobilen Trennwänden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2021, 10 AZR 104/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Februar 2019 – 12 Sa 579/18 SK – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Stichtagsregelung für Sonderzahlung in AVR Caritas Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2021, 10 AZR 322/19 Leitsätze des Gerichts Stichtagsregelungen für Sonderzahlungen in kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen, die auf dem Dritten Weg ausgehandelt worden sind, unterliegen mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG denselben … Weiterlesen
Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2021, 10 AZR 11/19 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. August 2018 – 14 Sa 88/17 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Beweiswert Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2021, 5 AZR 149/21 Leitsätze des Gerichts Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau … Weiterlesen
Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst – Böswilligkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2021, 5 AZR 205/21 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 26. Januar 2021 – 19 Sa 51/20 – wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die ausgeurteilten Zinsen … Weiterlesen
bEM – Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.09.2021, 9 AZR 571/20 Leitsätze des Gerichts § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX begründet keinen Individualanspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM). Tenor Die Revision des Klägers gegen das … Weiterlesen
