Besetzung der Einigungsstelle – sofortige Beschwerde Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.08.2017, 1 AZB 24/21 Leitsätze des Gerichts Gegen einen landesarbeitsgerichtlichen Beschluss, durch den über die Besetzung der Einigungsstelle iSv. § 100 ArbGG entschieden wurde, ist keine sofortige Beschwerde nach § 92b ArbGG gegeben. … Weiterlesen
Unzulässige Revision Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.08.2021, 5 AZR 121/21 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Januar 2021 – 12 Sa 1859/19 – wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Entscheidungsgründe … Weiterlesen
Aussetzung – anhängiges Vorabentscheidungsverfahren Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 28.07.2021, 10 AZR 397/20 (A) Leitsätze des Gerichts Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein … Weiterlesen
Berechnung des Urlaubsentgelts – variable erfolgsabhängige Vergütung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2021, 9 AZR 376/20 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2020 – 14 Sa 1335/19 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen
Spesenanspruch – Auslegung von § 18 Nr. 3 MTV des Speditions-, Transport- und Logistikgewerbes in Bayern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2021, 9 AZR 449/20 Tenor Auf die Revision des Klägers wird festgestellt, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. August 2020 … Weiterlesen
Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von als Rufbereitschaft angeordneten Bereitschaftszeiten – Weisungsrecht des Arbeitgebers – Globalantrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2021, 9 AZR 448/20 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Juli 2020 – 8 Sa … Weiterlesen
Bewerbungsverfahrensanspruch – Verhältnis von Primär- und Sekundärrechtsschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2021, 9 AZR 326/20 Leitsätze des Gerichts Nach der Wertung des § 839 Abs. 3 BGB kann ein zu Unrecht abgelehnter Stellenbewerber einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich nur dann erfolgreich auf … Weiterlesen
