Nichtigkeitsklage – Verletzung Vorlagepflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.07.2022, 6 AZR 79/22 Tenor Die Nichtigkeitsklage gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2021 – 6 AZR 332/19 – wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Tatbestand 6 AZR 79/22 > … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.07.2022, 7 AZR 247/21 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2021 – 13 Sa 828/20 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig … Weiterlesen
Ordentliche Kündigung – Kirchenaustritt vor Beginn des Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.07.2022, 2 AZR 130/21 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist es mit Unionsrecht, … Weiterlesen
Vergütung und Zuschläge für die Arbeit am 24. Dezember Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.07.2022, 10 AZR 220/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. Februar 2020 – 7 Sa 202/19 – wird zurückgewiesen. Von den … Weiterlesen
Befristung – Hochschule – Höchstbefristungsdauer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.07.2022, 7 AZR 239/21 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. März 2021 – 8 Sa 160/20 – wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die … Weiterlesen
Tariflicher Erschwerniszuschlag – Atemschutzmaske Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.07.2022, 10 AZR 41/22 Leitsätze des Gerichts Anspruch auf einen Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung haben Arbeitnehmer, die während der Ausführung ihrer Tätigkeit eine … Weiterlesen
Stufenzuordnung einer Lehrerin (TV-L) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.2022, 5 AZR 412/21 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2021 – 19 Sa 1625/20 – teilweise unter Zurückweisung der Revision der Klägerin im … Weiterlesen
Annahmeverzugsvergütung – Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.2022, 5 AZR 498/21 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.07.2022, 9 AZR 323/21 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Dezember 2020 – 6 Sa 35/20 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.07.2022, 9 AZR 324/21 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Dezember 2020 – 6 Sa 36/20 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über … Weiterlesen
