Betriebsrat – Zustimmungserfordernis – Einstellung – Versetzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.06.2022 – 1 ABR 13/21 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Mai 2021 – 2 TaBV 51/20 – wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe 1 ABR 13/21 > Rn 1 … Weiterlesen
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.06.2022, 8 AZR 191/21 Leitsätze des Gerichzts § 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf, gehört zu den Vorschriften, die … Weiterlesen
Beschäftigungsanspruch – rechtliche Unmöglichkeit – widersprüchliches Verhalten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.06.2022, 5 AZR 407/21 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2021 – 21 Sa 1374/20 – wird zurückgewiesen. Das beklagte Land … Weiterlesen
Annahmeverzug – Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.06.2022, 5 AZR 28/22 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann in Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen nach § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 106 Satz 2 GewO berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.06.2022, 7 ABR 41/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des zu 1. beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 5. November 2020 – 14 TaBV 4/20 – aufgehoben, soweit die Beschwerde des … Weiterlesen
Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.06.2022, 7 AZR 151/21 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2021 – 1 Sa 241 öD/20 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Befristung – Mitbestimmung des Personalrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.06.2022, 7 AZR 232/21 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. März 2021 – 2 Sa 338/20 – wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die … Weiterlesen
Höhergruppierung einer Lehrkraft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2022, 4 AZR 331/20 Leitsätze des Gerichts Die Höhergruppierung einer bereits in einem Arbeitsverhältnis beschäftigten Lehrkraft erfordert nach den Bestimmungen des Tarifvertrags über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) … Weiterlesen
Sanierungstarifvertrag – Auslegung – Redaktionsversehen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2022, 4 AZR 454/21 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Juni 2021 – 3 Sa 12/21 -teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird – … Weiterlesen
Sanierungstarifvertrag – Auslegung – Redaktionsversehen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2022, 4 AZR 455/21 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Juni 2021 – 3 Sa 13/21 teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird – … Weiterlesen
