Sanierungstarifvertrag – Auslegung – Redaktionsversehen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2022, 4 AZR 456/21 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Juni 2021 – 3 Sa 14/21 teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird – … Weiterlesen
Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2022, 6 AZR 497/21 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2021 – 12 Sa 587/21 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2022, 6 AZR 224/21 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Zwischenurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. März 2021 – 16 Sa 100/20 – aufgehoben. Das Verfahren ist nicht unterbrochen. … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2022, 10 AZR 37/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Revision im Übrigen wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2018 – 10 Sa 109/18 SK – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung … Weiterlesen
Arbeitnehmerüberlassung – gemeinschaftlicher Betrieb Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2022, 9 AZR 337/21 Leitsätze des Gerichts Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer in einem Gemeinschaftsbetrieb beschäftigt wird, zu dessen gemeinsamer … Weiterlesen
Arbeitnehmerüberlassung – gemeinschaftlicher Betrieb Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2022, 9 AZR 338/21 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2021 – 3 Sa 1107/19 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen
Arbeitnehmerüberlassung – gemeinschaftlicher Betrieb Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2022, 9 AZR 339/21 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2021 – 3 Sa 1115/19 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen
Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2022, 9 AZR 461/21 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 24. August 2021 – 19 Sa 7/21 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen
Massenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2022, 2 AZR 467/21 Leitsätze des Gerichts Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Tenor Auf … Weiterlesen
