Rechtsprechung zu: AGB-Kontrolle

BAG – 7 AZR 743/10

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts – Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2011, 7 AZR 743/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. Oktober 2010 – 7 Sa 134/10 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 33/11

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts – Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung – AGB-Kontrolle – Schuldnerverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2011, 7 AZR 33/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. August 2010 – 3 Sa … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 672/10

Wiedereinstellungsanspruch – keine Verplichtung zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2011, 7 AZR 672/10 Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. September 2010 – 5 Sa 313/10 – teilweise aufgehoben. Auf … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 6/10

Kombination von auflösender Bedingung und Zeitbefristung – Weiterarbeit nach Bedingungseintritt – Tod des vertretenen Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2011, 7 AZR 6/10 Leitsätze des Gerichts Bei einer Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung ist Rechtsfolge der widerspruchslosen Weiterarbeit iSv. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 203/10

Ausgleichsklausel – AGB-Kontrolle – unangemessene Benachteiligung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.06.2011, 9 AZR 203/10 Leitsätze des Gerichts Ausgleichsklauseln, in denen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklären sollen, dass Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen, sind nicht nach … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 236/10

Parteiwechsel in der Revisionsinstanz – Umfang der monatlichen Arbeitszeit – AGB-Kontrolle – unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.06.2011, 9 AZR 236/10 Leitsätze des Gerichts Tritt der Erwerber eines Betriebs noch in der ersten Instanz … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 191/10

Widerruf – AGB-Kontrolle – ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.04.2011, 5 AZR 191/10 Leitsätze des Gerichts Ein Widerrufsvorbehalt in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung muss seit Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 738/09

Wirksamkeit einer Versetzung einer Pharmaberaterin in einen anderen Außendienstbezirk – AGB-Kontrolle eines arbeitsvertraglichen Versetzungsvorbehalts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.01.2011, 10 AZR 738/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. April 2009 – 16 Sa 102/08 – aufgehoben, soweit … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 897/08

Vertragsstrafe – Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.09.2010, 8 AZR 897/08 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, Kammern Freiburg, vom 13. Juni 2008 – 9 Sa 12/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 517/09

AGB-Kontrolle – Überstundenpauschalierungsabrede Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 517/09 Leitsätze des Gerichts Die AGB-Klausel “erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten” genügt nicht dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sich der Umfang der danach ohne … Weiterlesen

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