Rechtsprechung zu: Annahmeverzug

BAG – 5 AZR 462/14 und 5 AZR 225/14

Entscheidung vom 24.06.2015

Annahmeverzug – Beschäftigungspflicht – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.06.2015, 5 AZR 462/14;  5 AZR 225/14 Leitsätze des Gerichts Der Schutzzweck des von der Rechtsprechung entwickelten Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers und damit korrespondierend der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers wird durch das Persönlichkeitsrecht des … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,  ,  , 

BAG – 5 AZR 509/13

Entscheidung vom 24.06.2015

Annahmeverzug – Kündigungsschutzklage – Verjährung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.06.2015, 5 AZR 509/13 Leitsätze des Gerichts Durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage wird die Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt. Tenor Die Revision des Klägers … Weiterlesen →

Schlagworte:  , 

BAG – 5 AZR 795/14

Entscheidung vom 10.06.2015

Annahmeverzug – Mehrfachbegründung des Berufungsurteils Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.06.2015, 5 AZR 795/14 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 12. November 2014 – 2 Sa 407/14 – wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen →

Schlagworte:  , 

BAG – 5 AZR 88/14

Entscheidung vom 27.05.2015

Annahmeverzug – Rücksichtnahmepflicht – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.05.2015, 5 AZR 88/14 Leitsätze des Gerichts Begehrt ein nach § 34 Abs. 2 TVöD ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer unter Berufung auf die vertragliche Rücksichtnahmepflicht Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung, ist er für die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet. Tenor … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,  , 

BAG – 5 AZR 756/13

Entscheidung vom 29.04.2015

Annahmeverzug – Gründungszuschuss – Anspruchsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.04.2015, 5 AZR 756/13 Leitsätze des Gerichts Die für den Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X geforderte sachliche Kongruenz ist stets gegeben, wenn der Sozialleistungsträger die Sozialleistung „gleichwohl“ anstelle des … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,  , 

BAG – 1 AZR 706/13

Entscheidung vom 25.02.2015

Pausengewährung – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.02.2015, 1 AZR 706/13 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.02.2015, 1 AZR 642/13. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. März 2013 – 7 Sa 261/12 – wird auf seine Kosten … Weiterlesen →

Schlagworte:  , 

BAG – 5 AZR 886/12

Entscheidung vom 25.02.2015

Pausengewährung – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.02.2015, 5 AZR 886/12 Leitsätze des Gerichts § 4 ArbZG entbindet im Umfang der gesetzlichen Mindestpausen den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und setzt zugleich den Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken … Weiterlesen →

Schlagworte: 

BAG – 1 AZR 642/13

Entscheidung vom 25.02.2015

Pausengewährung – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.02.2015, 1 AZR 642/13 Leitsätze des Gerichts Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst auch die Festlegung von unbezahlten Ruhepausen, die über die in § 4 Satz 1 ArbZG bestimmte … Weiterlesen →

Schlagworte:  , 

BAG – 5 AZR 121/13

Entscheidung vom 19.11.2014

Annahmeverzug – Ausschlussfrist – Beschäftigungsklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2014, 5 AZR 121/13 Leitsätze des Gerichts Eine Auslegung von § 15 Ziff. 2 Satz 1 BRTV-Bau, Zahlungsansprüche wegen Annahmeverzugs seien mit einer Beschäftigungsklage „gerichtlich geltend gemacht“, ist weder möglich noch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,  , 

BAG – 5 AZR 611/12

Entscheidung vom 24.09.2014

Wiedereingliederungsverhältnis – Anspruch auf Vergütung – Annahmeverzug – Kirchliches Selbstbestimmungsrecht – Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2014, 5 AZR 611/12 Leitsätze des Gerichts Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,  ,  ,  ,  ,  ,