Rechtsprechung zu: Anrechnungsklausel

BAG – 4 AZR 285/08

Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung – laufende Tarifverhandlungen – Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede – Transparenzgebot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.08.2009, 4 AZR 285/08 Leitsätze des Gerichts Ein vereinsrechtlich wirksamer Statuswechsel innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Gastmitgliedschaft … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 821/07

Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.08.2008, 5 AZR 821/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. August 2007 – 17 Sa 537/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 820/07

Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung auf die übertarifliche Vergütung – Transparenzgebot – Mitbestimmung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.08.2008, 5 AZR 820/07 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann eine übertarifliche Zulage mangels anderweitiger Abrede bei Tariflohnerhöhungen – auch rückwirkend – verrechnen. Der damit … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 340/06

Abfindung nach § 1a KSchG – Anrechenbarkeit auf kollektivrechtliche Nachteilsausgleichsansprüche – Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel – unechte Rückwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2007, 1 AZR 340/06 Leitsätze des Gerichts Ein Abfindungsanspruch nach § 1a Abs 1 KSchG in der gesetzlichen Höhe des … Weiterlesen

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