Rechtsprechung zu: Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

BAG – 9 AZB 59/20

Entscheidung vom 08.12.2020

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung – Beschwerdeverfahren – neue Angriffs- und Verteidigungsmittel Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.12.2020, 9 AZB 59/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2020 – 2 Ta 84/20 – aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZB 23/16

Entscheidung vom 19.10.2016

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung – unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.10.2016, 8 AZB 23/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Mai 2016 – 5 Ta 201/16 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZB 16/16

Entscheidung vom 18.08.2016

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.08.2016, 8 AZB 16/16 Leitsätze des Gerichts § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF ist dahin auszulegen, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung auch im Fall einer nicht unverzüglichen Mitteilung eines Anschriftswechsels oder einer wesentlichen Verbesserung der … Weiterlesen →

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