Rechtsprechung zu: Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung

Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2019, 3 AZR 122/18 Leitsätze des Gerichts Die Voraussetzungen, unter denen nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsrenten entfällt, müssen rechtlich feststehen, wenn der Versorgungsfall eintritt. Rechtliche Basis können eine … Weiterlesen →