Rechtsprechung zu: Ausschlussfrist

BAG – 8 AZR 187/10

Schadensersatz – tarifliche Ausschlussfrist – § 15 BauRTV Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.08.2011, 8 AZR 187/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. August 2009 – 19 Sa 690/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 365/10

Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Urlaubsabgeltungsanspruch – § 24 MTV Einzelhandel NRW Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 365/10 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Er … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 7/10

„Equal Pay“-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2011, 5 AZR 7/10 Leitsätze des Gerichts Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 317/08

Anlernvertrag – faktisches Arbeitsverhältnis – Entgelt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2010, 3 AZR 317/08 Leitsätze des Gerichts Die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf hat nach § 4 Abs. 2 BBiG grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis zu erfolgen. Möglich ist ferner der Erwerb … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 556/07

Arbeitgeberdarlehen – Tarifliche Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.01.2010, 6 AZR 556/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2007 – 17 Sa 1786/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 867/08

Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst – Verfallklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.07.2009, 5 AZR 867/08 Leitsätze des Gerichts Der in § 6 Abs. 5 ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit kann durch einzelvertragliche Vereinbarung, auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 390/08

Ausschlussfrist – Tarifvertrag – Versicherungsgewerbe – Provisionsabrechnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.05.2009, 10 AZR 390/08 Tenor: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. November 2007 – 2 Sa 37/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 105/08

Schadensersatzanspruch gemäß § 717 Abs 2 ZPO – tarifliche Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.12.2008, 8 AZR 105/08 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Dezember 2007 – 8 Sa 338/07 – teilweise aufgehoben … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 388/07

Außerordentliche Kündigung – Ausschlussfrist – Umdeutung in ordentliche Kündigung und Beteiligung des Personalrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2008, 2 AZR 388/07 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Dezember 2006 – 5 Sa … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 429/07

Zweistufige Ausschlussfrist in AGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2008, 5 AZR 429/07 Leitsätze des Gerichts Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers geregelt, dass von der Gegenseite abgelehnte Ansprüche binnen einer Frist von drei Monaten einzuklagen sind, um deren Verfall zu … Weiterlesen

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