Rechtsprechung zu: Ausschlussfrist

BAG – 10 AZR 152/07

Entscheidung vom 12.03.2008

Ausschlussfrist – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.03.2008, 10 AZR 152/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Januar 2007 – 9 Sa 1011/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 992/06

Entscheidung vom 28.11.2007

Vertragliche Ausschlussfrist – AGB-Kontrolle bei Altfall Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.11.2007, 5 AZR 992/06 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. September 2006 – 3 Sa 751/06 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 511/05

Entscheidung vom 01.03.2006

Ausschlussfristen – AGB-Kontrolle – Unwirksamkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 01.03.2006, 5 AZR 511/05 Leitsätze des Gerichts Eine Klausel, die für den Beginn der Ausschlussfrist nicht die Fälligkeit der Ansprüche berücksichtigt, sondern allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, benachteiligt den Arbeitnehmer … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 52/05

Entscheidung vom 28.09.2005

AGB-Kontrolle – einstufige Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.09.2005, 5 AZR 52/05 Leitsätze des Gerichts Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, benachteiligt unangemessen entgegen … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 545/04

Entscheidung vom 31.08.2005

Einseitige Ausschlussfristen – Formularvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.08.2005, 5 AZR 545/04 Leitsätze des Gerichts Für Angehörige eines Rettungsdienstes ist regelmäßig ein Nachtzuschlag in Höhe von 10 % des Arbeitsverdienstes iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG angemessen. Einseitige Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen, … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 572/04

Entscheidung vom 25.05.2005

Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.05.2005,  5 AZR 572/04 Leitsatz des Gerichts Der Arbeitsvertrag ist Verbrauchervertrag im Sinne von § 310 Abs. 3 BGB. In Formulararbeitsverträgen können zweistufige Ausschlussklauseln vereinbart werden. Die Mindestfrist für die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 271/03

Entscheidung vom 02.03.2004

Einseitige einzelvertragliche Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.03.2004, 1 AZR 271/03 Leitsätze des Gerichts Auch nach dem Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers hat dieser die bisher im Betrieb geltende tarifliche Vergütungsordnung in ihrer Struktur weiter anzuwenden, solange der Betriebsrat einer Änderung … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 168/00

Entscheidung vom 13.12.2000

Weihnachtsgratifikation – Arbeitsvertragliche Ausschlußfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2000, 10 AZR 168/00 Leitsätze des Gerichts Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, welche die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb eines Monats nach Fälligkeit eines Anspruchs und bei Ablehnung des Anspruchs oder Nichtäußerung … Weiterlesen →

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