Rechtsprechung zu: Befangenheitsantrag

BAG – 6 AZN 84/08

Entscheidung vom 23.09.2008

Befangenheitsantrag – Anhörungsrüge Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.09.2008, 6 AZN 84/08 Leitsatz des Gerichts: Im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Entscheidung des Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch nicht inzident überprüft werden. Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Prüfung eines Ablehnungsgesuchs können … Weiterlesen →

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