Rechtsprechung zu: Befristung

BAG – 9 AZR 1025/12

Befristung – Arbeitnehmerüberlassung – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.09.2014, 9 AZR 1025/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. September 2012 – 6 Sa 257/12 – teilweise aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 109/13

Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht – Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung – Verrechnung Tarifentgelt mit übertariflichem Gesamtentgelt – § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Bundesarbeitsgericht Urteil vom 03.09.2014, 5 AZR 109/13 Leitsätze des Gerichts Wird ein Entgelt vereinbart, das sich aus einem Tarifentgelt und einer Zulage … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 924/12

Befristung – Schriftform – Richterliche Überzeugungsbildung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2014, 7 AZR 924/12 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. August 2012 – 6 Sa 1149/11 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 1066/12

Weiterbeschäftigungsanspruch – Erfüllung – Vertragsschluss Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.07.2014, 9 AZR 1066/12 Leitsätze des Gerichts Stellt ein Arbeits- oder Landesarbeitsgericht fest, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine Befristungsabrede nicht beendet wurde, ist der Arbeitgeber aufgrund des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs grundsätzlich auch dann … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 847/12

Betriebsratsmitglied – Befristung – Benachteiligung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2014, 7 AZR 847/12 Leitsätze des Gerichts Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit den Abschluss eines Folgevertrags ablehnt, hat das Betriebsratsmitglied gemäß § 78 Satz 2 BetrVG iVm. … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 360/12

Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.05.2014, 7 AZR 360/12 Leitsätze des Gerichts Die Regelungen in § 14 Abs. 3 Sätze 1 und 2 TzBfG in der ab 1. Mai 2007 geltenden Fassung sind, jedenfalls soweit es um deren erstmalige Anwendung zwischen … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 828/12

Sachgrundlose Befristung – tarifliche Zulässigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2014, 7 AZR 828/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2012 – 16 Sa 1773/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 527/12

Sachgrundlose Befristung – Anschlussverbot – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2014, 7 AZR 527/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. März 2012 – 4 Sa 1184/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 718/12

Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sog. Optionskommune Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2014, 7 AZR 718/12 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2012 – 2 Sa 169/11 – aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 260/12

Sachgrundbefristung – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2014, 7 AZR 260/12 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Januar 2012 – 11 Sa 1269/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. … Weiterlesen

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