Rechtsprechung zu: Beschlussfassung des Betriebsrats

BAG – 7 ABR 46/16

Entscheidung vom 22.11.2017

Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers – Beschlussfassung des Betriebsrats – Ladung ohne Tagesordnung – nachträgliche Heilung eines unwirksamen Betriebsratsbeschlusses Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 46/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Januar 2016 – 5 TaBV … Weiterlesen →

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BAG – 7 AS 6/13

Entscheidung vom 22.01.2014

Beschlussfassung des Betriebsrats – Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.01.2014, 7 AS 6/13 Tenor Der Siebte Senat hält an seiner Rechtsauffassung, ein Beschluss des Betriebsrats zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt könne auch bei einstimmiger … Weiterlesen →

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