Rechtsprechung zu: Beschlussverfahren

BAG – 7 ABR 41/14

Entscheidung vom 18.05.2016

Beschlussverfahren – Antragsauslegung – Bestimmtheitsgebot – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.05.2016, 7 ABR 41/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2014 – 11 TaBV 104/13 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss … Weiterlesen →

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BAG – 7 ABR 23/14

Entscheidung vom 24.02.2016

Beschlussverfahren – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.02.2016, 7 ABR 23/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2014 – 16 TaBV 197/13 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 73/14

Entscheidung vom 23.02.2016

Beschlussverfahren – präjudizielle Bindungswirkung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2016, 1 AZR 73/14 Leitsätze des Gerichts Ist in einem Beschlussverfahren ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine freiwillige übertarifliche Zulage rechtskräftig verneint worden, kann der Arbeitnehmer den Anspruch … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZB 116/14

Entscheidung vom 03.06.2015

Beschlussverfahren – einseitige Erledigterklärung – Verfahrenseinstellung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 03.06.2015, 2 AZB 116/14 Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Oktober 2014 – 11 TaBV 109/13 – wird als unzulässig verworfen. … Weiterlesen →

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BAG – 7 ABR 24/13

Entscheidung vom 27.05.2015

Beschlussverfahren – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.05.2015, 7 ABR 24/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. April 2013 – 2 TaBV 6/12 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 24/13 > Rn 1 A. Die Beteiligten streiten über … Weiterlesen →

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BAG – 7 ABR 86/12

Entscheidung vom 12.11.2014

Beschlussverfahren – Zwangsvollstreckung – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.11.2014, 7 ABR 86/12 Leitsätze des Gerichts Die Regelung des § 717 Abs. 2 ZPO ist gemäß § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren grundsätzlich anwendbar. Eine teleologische Einschränkung des § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 76/12

Entscheidung vom 11.02.2014

Beschlussverfahren – Einigungsstelle – obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.02.2014, 1 ABR 76/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. August 2012 – 5 TaBV 770/12 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des … Weiterlesen →

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