Rechtsprechung zu: Besetzung des Gerichts

BAG – 4 AZN 540/16

Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts – Abordnung eines Richters erster Instanz an das Landesarbeitsgericht Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.09.2016, 4 AZN 540/16 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 8 AZN 881/14

Ordnungswidrige Besetzung des Gerichts – Abordnung eines Richters Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.06.2015, 8 AZN 881/14 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. August 2014 – 7 Sa 121/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

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BAG – 2 ABR 35/10

Absoluter Rechtsbeschwerdegrund – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.06.2011, 2 ABR 35/10 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 24. November 2009 – 2 TaBV 29/09 – aufgehoben. Das Verfahren … Weiterlesen

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BAG – 5 AZN 861/10

Besetzung des Gerichts – Geschäftsverteilung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.10.2010, 5 AZN 861/10 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. Juni 2010 – 2 Sa 424/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des … Weiterlesen

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BAG – 5 AZN 1042/09

Nichtzulassungsbeschwerde – vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Vereidigung der ehrenamtlichen Richter – konkrete Rechtsanwendung – rechtliches Gehör Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.03.2010, 5 AZN 1042/09 Leitsätze des Gerichts Der absolute Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (§ 72 Abs. 2 … Weiterlesen

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