Rechtsprechung zu: Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

BAG – 4 AZR 520/15

Entscheidung vom 25.01.2017

Bestimmtheit eines Feststellungsantrags – Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2017, 4 AZR 520/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 – 2 Sa 438/15 – insoweit aufgehoben, als es … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 522/15

Entscheidung vom 25.01.2017

Bestimmtheit eines Feststellungsantrags – Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel und Prozessvergleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2017, 4 AZR 522/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 – 2 Sa 439/15 – insoweit aufgehoben, … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 517/15

Entscheidung vom 25.01.2017

Bestimmtheit eines Feststellungsantrags – Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2017, 4 AZR 517/15 Leitsätze des Gerichts Bei einem Antrag auf Feststellung, dass ein bestimmter Tarifvertrag, ggf. in seiner jeweiligen Fassung, auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden … Weiterlesen →

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