Rechtsprechung zu: betriebliche Übung

BAG – 3 AZR 300/11

Entscheidung vom 17.09.2013

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Einzelzusage – betriebliche Übung – Teilwiderklage – teilweise Aufrechnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.09.2013, 3 AZR 300/11 Tenor Auf die Revision des Klägers sowie auf die Revision des Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revisionen im Übrigen – … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 571/11

Entscheidung vom 29.08.2012

Betriebliche Übung – Leistungsgewährungen, die möglicherweise irrtümlich über eine bestehende kollektivrechtliche Anspruchsgrundlage hinausgehen – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.08.2012, 10 AZR 571/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Mai 2011 – 7 Sa 1698/10 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 610/11

Entscheidung vom 15.05.2012

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.05.2012, 3 AZR 610/11 Leitsätze des Gerichts Nach § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG kann ein Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage auf betrieblicher Übung beruhen. Die bindende Wirkung einer betrieblichen Übung tritt … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 359/10

Entscheidung vom 19.10.2011

Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2011, 5 AZR 359/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. Januar 2010 – 7 Sa 851/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 650/09

Entscheidung vom 23.08.2011

Betriebsrente – betriebliche Übung – Urteilsergänzung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.08.2011, 3 AZR 650/09 Leitsätze des Gerichts Über einen Antrag auf Urteilsergänzung nach § 64 Abs. 3a ArbGG hat das Gericht unter Hinzuziehung derselben Richter zu entscheiden, die an dem Urteil … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 268/09

Entscheidung vom 23.03.2011

Anspruch auf dynamische Anwendung der Tarifverträge eines anderen Tarifbereichs – arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag – Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung – Sperrwirkung gemäß § 77 Abs 3 BetrVG – Gesamtzusage – betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2011, 4 AZR 268/09 Tenor Die … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 799/09

Entscheidung vom 15.03.2011

Urlaub – Schichtbetrieb – betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.03.2011, 9 AZR 799/09 Leitsätze des Gerichts § 26 Abs. 1 TVöD gewährleistet bei jährlich 30 Arbeitstagen Urlaub eine zusammenhängende Urlaubsdauer von sechs Wochen in der Fünf-Tage-Woche. Verteilt sich die Arbeitszeit … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 671/09

Entscheidung vom 08.12.2010

Weihnachtsgeld – betriebliche Übung – Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.12.2010, 10 AZR 671/09 Leitsätze des Gerichts Bei einer Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt in einem Arbeitsvertrag wird für den Arbeitnehmer nicht hinreichend deutlich, dass trotz mehrfacher, … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 43/09

Entscheidung vom 24.03.2010

Übertarifliche Jahressonderzahlung – betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.03.2010, 10 AZR 43/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. Dezember 2008 – 5 Sa 768/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 118/08

Entscheidung vom 16.02.2010

Weihnachtsgeld für Betriebsrentner – betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.02.2010, 3 AZR 118/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Oktober 2007 – 8 Sa 692/07 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen →

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