Rechtsprechung zu: Betriebsbedingte Kündigung

BAG – 6 AZR 199/05

Entscheidung vom 15.12.2005

Betriebsbedingte Kündigung – Insolvenz – betriebsbezogene Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2005, 6 AZR 199/05 Tenor: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. März 2005 – 9 Sa 994/04 – aufgehoben. Auf die Berufung der … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 316/04

Entscheidung vom 06.10.2005

Betriebsbedingte Kündigung – Anhörung des Betriebsrats – Zurechnung von Fehlern des Betriebsrates Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.10.2005, 2 AZR 316/04 Tenor Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 38/04

Entscheidung vom 23.11.2004

Betriebsbedingte Kündigung – Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom  23.11.2004, 2 AZR 38/04 Leitsatz des Gerichts: Bei einer betriebsbedingten Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Angestellten sind in die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG grundsätzlich nur Angestellte derselben … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 462/03

Entscheidung vom 30.09.2004

Betriebsübergang – Kollektiver Widerspruch – Betriebsbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.09.2004, 8 AZR 462/03 Leitsätze des Gerichts: Für die Ausübung eines Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB ist ein sachlicher Grund nicht erforderlich. Dies gilt auch im Falle der … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 697/01

Entscheidung vom 05.12.2002

Betriebsbedingte Kündigung – Dringendes betriebliches Erfordernis – Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.12.2002, 2 AZR 697/01 Leitsatz des Gerichts Betriebliche Ablaufstörungen im Zusammenhang mit einer Massenkündigung können als berechtigte betriebliche Bedürfnisse iSv. § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG einer Auswahl … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 598/01

Entscheidung vom 10.10.2002

Betriebsbedingte Kündigung – Streichung einer Hierarchieebene – leitender Angestellter nach § 14 Abs. 2 KSchG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom,  10.10.2002, 2 AZR 598/01 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. September 2001 – 4 … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 456/98

Entscheidung vom 17.06.1999

Betriebsbedingte Kündigung – Unternehmerentscheidung – Tarifliche Besetzungsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.06.1999 – 2 AZR 456/98 Leitsatz des Gerichts Bei den Regelungen des Anhangs C II Nr. 3 Satz 1 bis 3 des Manteltarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer der Druckindustrie in der … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 200/96

Entscheidung vom 26.09.1996

Betriebsbedingte Kündigung –  unzulässige Austauschkündigung? Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.1996, 2 AZR 200/96 Leitsätze des Gerichts Der Entschluß, die formale Arbeitgeberstellung aufzugeben, ist keine die Kündigung bedingende Unternehmerentscheidung, wenn der Unternehmer gegenüber den Beschäftigten im wesentlichen weiterhin selbst die für die … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 327/94

Entscheidung vom 15.12.1994

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.1994, 2 AZR 327/94 Leitsätze des Gerichts Eine Kündigung ist nicht betriebsbedingt (§ 1 Abs 2 KSchG), wenn der Arbeitnehmer bei Auslaufen der Kündigungsfrist in demselben Betrieb auf einem anderen freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden … Weiterlesen →

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