Rechtsprechung zu: Betriebsratsmitglied

BAG – 3 AZR 574/14

Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte – Höhe der Betriebsrente – Betriebsratsmitglied – betriebsübliche Entgeltentwicklung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.11.2015, 3 AZR 574/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2014 – 6 Sa 1693/12 – wird … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 972/13

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – betriebsübliche berufliche Entwicklung – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 04.11.2015, 7 AZR 972/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Oktober 2013 – 8 Sa 237/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 69/13

Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds – Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.09.2015, 7 ABR 69/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 2. Juli 2013 – 1 TaBV 35/12 – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde … Weiterlesen

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BAG – 2 ABR 38/14

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.05.2015, 2 ABR 38/14 Leitsätze des Gerichts Die Wahrnehmung des Amtes als Beisitzer von Einigungsstellen anderer Betriebe des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht geeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 123/13

Betriebsratsmitglied – Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher Betriebsratstätigkeit – umsatzabhängiger Jahresbonus – Ermittlung des hypothetischen Bonus Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.04.2015, 7 AZR 123/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Januar 2013 – 11 Sa 858/12 – … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 847/12

Betriebsratsmitglied – Befristung – Benachteiligung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2014, 7 AZR 847/12 Leitsätze des Gerichts Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit den Abschluss eines Folgevertrags ablehnt, hat das Betriebsratsmitglied gemäß § 78 Satz 2 BetrVG iVm. … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 135/09

Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Ausübung von Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 29.06.2011, 7 ABR 135/09 Leitsätze des Gerichts Ein Betriebsratsmitglied muss sich grundsätzlich bei seinem Arbeitgeber abmelden, bevor es an seinem Arbeitsplatz Betriebsratstätigkeit verrichtet. Das gilt nicht, … Weiterlesen

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BAG – 2 ABR 114/09

Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.01.2011, 2 ABR 114/09 Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. August 2009 – 4 TaBV 76/07 – aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 513/09

Tarifvertragliche Ausschlussfrist – Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.09.2010, 7 AZR 513/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Juni 2009 – 9 Sa 997/08 – aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Berufung der … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 587/08

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2010, 2 AZR 587/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. April 2007 – 4 Sa 851/06 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR … Weiterlesen

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