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Rechtsprechung zu: Beweisverwertungsverbot
BAG – 8 AZR 421/17
Offene Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot – Zulässigkeit der Datenerhebung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.03.2019, 8 AZR 421/17 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Juni 2017 – 11 Sa 858/16 – im Kostenpunkt … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 681/16
Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2017, 2 AZR 681/16 Leitsätze des Gerichts Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 395/15
Außerordentliche Kündigung – verdeckte Überwachung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2016, 2 AZR 395/15 Leitsätze des Gerichts Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen „einfachen“ Verdacht im Sinne eines … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 848/15
Außerordentliche Kündigung – Videoüberwachung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 848/15 Leitsätze des Gerichts Die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein. Tenor Die Revision der … Weiterlesen
Schlagworte: Beweisverwertungsverbot, Videoüberwachung, wichtiger Grund
BAG – 2 AZR 797/11
Tat- und Verdachtskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2013, 2 AZR 797/11 Leitsätze des Gerichts Eine Verdachtskündigung ist auch als ordentliche Kündigung sozial nur gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten. Tenor Die Anschlussrevision der Beklagten gegen … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 546/12
Kündigungsschutzprozess – Verwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 546/12 Leitsätze des Gerichts Der prozessualen Verwertung von Beweismitteln, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Arbeitnehmers durchgeführten Kontrolle von dessen Schrank erlangt hat, kann schon die … Weiterlesen
Schlagworte: Beweisverwertungsverbot, Diebstahl, Spindkontrolle
BAG – 2 AZR 153/11
Verhaltensbedingte Kündigung – Heimliche Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2012, 2 AZR 153/11 Leitsätze des Gerichts Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Das aus einer … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 485/08
Außerordentliche Kündigung – Beweisverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2010, 2 AZR 485/08 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. April 2008 – 11 Sa 522/07 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 485/08 … Weiterlesen
Schlagworte: Abmahnung entbehrlich, Beweisverwertungsverbot, Vermögensdelikt, Videoüberwachung
BAG – 6 AZR 189/08
Wartezeitkündigung – Beweisverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2009, 6 AZR 189/08 Leitsätze des Gerichts Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. Aus der rechtswidrigen … Weiterlesen
Schlagworte: Beweisverwertungsverbot, Mithören eines Telefonats, Wartezeitkündigung
LAG Sachsen-Anhalt – 11 Sa 522/07
Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2008, 11 Sa 522/07 Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halberstadt vom 29.08.2007 – 3 Ca 431/07 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien … Weiterlesen
Schlagworte: Beweisverwertungsverbot, Videoüberwachung