Rechtsprechung zu: Dienstordnungsangestellter

BAG – 7 AZR 255/17

Entscheidung vom 15.05.2019

Personalratsmitglied – Dienstordnungsangestellte Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.05.2019, 7 AZR 255/17 Leitsätze des Gerichts § 7 Abs. 1, § 42 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW begründen grundsätzlich keinen Anspruch eines dienstordnungsmäßig angestellten von der beruflichen Tätigkeit freigestellten Personalratsmitglieds auf rückwirkende Beförderung auf eine Stelle mit höherer … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 276/12

Entscheidung vom 28.05.2014

Dienstordnungsangestellter – Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit – Mitbestimmung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.05.2014, 7 AZR 276/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Februar 2012 – 17 Sa 897/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 528/10

Entscheidung vom 09.10.2012

Dienstordnungsangestellter – Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen – Anrechnung einer gesetzlichen Altersrente auf die bereits wegen vorgezogener Inanspruchnahme mit Vollendung des 63. Lebensjahres gekürzten Versorgungsbezüge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.10.2012, 3 AZR 528/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 708/11

Entscheidung vom 19.06.2012

Dienstordnungsangestellter – Invaliditätsrente – fiktive Nachversicherung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.06.2012, 3 AZR 708/11 Leitsätze des Gerichts Scheidet ein Dienstordnungsangestellter vorzeitig mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft nach § 1b BetrAVG aus dem Dienstordnungsangestelltenverhältnis aus, darf sein nach § 2 Abs. 1 Satz … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 406/09

Entscheidung vom 31.05.2011

Betriebsrente – Dienstordnungsangestellter – Übergangsregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.05.2011, 3 AZR 406/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2008 – 10 Sa 746/08 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 82/09

Entscheidung vom 22.07.2010

DO-Angestellter – Alimentationsdefizit – Vollstreckungsanordnung – zeitliche Begrenzung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.07.2010, 6 AZR 82/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. November 2008 – 1 Sa 1120/08 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen →

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