Rechtsprechung zu: Einigungsstellenspruch

BAG – 1 ABR 25/20

Entscheidung vom 07.12.2021

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz – Einigungsstellenspruch Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.12.2021 – 1 ABR 25/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. Juli 2020 – 8 TaBV 8/19 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 22/18

Entscheidung vom 19.11.2019

Einigungsstellenspruch – Betrieblicher Gesundheitsschutz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.11.2019, 1 ABR 22/18 Leitsätze des Gerichts Einer Einigungsstelle kann im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht gleichzeitig der Regelungsauftrag zur Ausgestaltung der Gefährdungsbeurteilung iSv. § 5 … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 6/18

Entscheidung vom 13.08.2019

Einigungsstellenspruch – Zuleitungsgebot – Gefährdungsbeurteilung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 6/18 Leitsätze des Gerichts 1. Sind die von der Einigungsstelle durch Spruch getroffenen Regelungen in mehreren Schriftstücken niedergelegt, erfordert § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG, dass beiden Betriebsparteien jeweils alle Bestandteile … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 18/14

Entscheidung vom 23.02.2016

Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit – Inhalt einer Feststellungsklage Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.02.2016, 1 ABR 18/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Januar 2014 – 4 TaBV 27/13 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 18/14 > Rn 1 A. … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 44/10

Entscheidung vom 16.08.2011

Nachteilsausgleich – Einigungsstellenspruch – Versuch eines Interessenausgleichs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.08.2011, 1 AZR 44/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. November 2009 – 7 Sa 186/09 – teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung … Weiterlesen →

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