Rechtsprechung zu: Einstandspflicht

BAG – 3 AZR 166/19

Entscheidung vom 03.06.2020

Betriebliche Altersversorgung – Wiedereinsetzung – Pensionskassenrente – Anpassung – Überschüsse – Einstandspflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2020, 3 AZR 166/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. Dezember 2018 … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 158/19

Entscheidung vom 12.05.2020

Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Einstandspflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2020, 3 AZR 158/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2018 – 6 Sa 154/18 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 157/19

Entscheidung vom 12.05.2020

Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Einstandspflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2020, 3 AZR 157/19 Leitsätze des Gerichts Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG besteht erst beim Eintritt eines Versorgungsfalls und kann deshalb keine Pflicht des Arbeitgebers begründen, seine … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 142/16 (A)

Entscheidung vom 20.02.2018

Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 20.02.2018, 3 AZR 142/16 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 411/15

Entscheidung vom 20.09.2016

Kapitalleistung – Einstandspflicht des PSV Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2016, 3 AZR 411/15 Leitsätze des Gerichts Der Pensions-Sicherungs-Verein haftet nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG auch für Versorgungsansprüche, die bei Eintritt des Sicherungsfalls bereits entstanden sind. § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG findet auf … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 827/14

Entscheidung vom 15.03.2016

Eigenbeiträge – Umfassungszusage – Einstandspflicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.03.2016, 3 AZR 827/14 Leitsätze des Gerichts § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG gilt auch für Versorgungszusagen, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 1. Juli 2002 erteilt wurden. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG ist … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 617/12

Entscheidung vom 30.09.2014

Betriebsrente – Einstandspflicht – Anpassungsprüfung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.09.2014, 3 AZR 617/12 Leitsätze des Gerichts 1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 613/12

Entscheidung vom 30.09.2014

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse – Einstandspflicht – Anpassungsprüfung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.09.2014, 3 AZR 613/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 – 8 Sa 1509/11 – teilweise aufgehoben … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 408/10

Entscheidung vom 19.06.2012

Betriebsrente – Pensionskasse – Einstandspflicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.06.2012, 3 AZR 408/10 Leitsätze des Gerichts Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, … Weiterlesen →

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