Rechtsprechung zu: ergänzende Vertragsauslegung

BAG – 4 AZR 65/11

Entscheidung vom 12.12.2012

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel – Ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2012, 4 AZR 65/11 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Januar 2011 – 7 Sa 1006/10 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 392/10

Entscheidung vom 18.04.2012

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 392/10 Leitsätze des Gerichts Verweist eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den jeweiligen Bundes-Angestelltentarifvertrag und die ihn ergänzenden Tarifverträge, werden infolge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst im Wege der … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 803/09

Entscheidung vom 17.04.2012

Betriebliche Altersversorgung – ergänzende Vertragsauslegung – Anpassung einer Betriebsrente Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.04.2012, 3 AZR 803/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. September 2009 – 2 Sa 145/09 – aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 683/09

Entscheidung vom 24.08.2011

Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2011, 4 AZR 683/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 24. Juni 2009 – 2 Sa 134/08 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 665/09

Entscheidung vom 17.06.2011

Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel auf die dem BAT zugehörigen Vergütungs- und Sonderzahlungstarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.06.2011, 4 AZR 665/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. April … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 213/09

Entscheidung vom 18.05.2011

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede – Tarifsukzession – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2011, 5 AZR 213/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. März 2009 – 17 Sa 1093/08 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 831/09

Entscheidung vom 23.03.2011

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession – ergänzende Vertragsauslegung – zeitlicher Umfang der Arbeitspflicht – tariflicher Zusatzurlaub Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2011, 10 AZR 831/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Oktober 2009 – 17 Sa … Weiterlesen →

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