Rechtsprechung zu: Erledigungserklärung in Rechtsmittelinstanz

BAG – 5 AZR 290/15 (F)

Entscheidung vom 23.09.2015

Annahmeverzug – Erledigungserklärung in Rechtsmittelinstanz Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.09.2015, 5 AZR 290/15 (F) Leitsätze des Gerichts Eine Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beider Parteien ist in der Rechtsmittelinstanz nur wirksam möglich, wenn das jeweilige Rechtsmittel zur Zeit der Erledigungserklärung … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,