Rechtsprechung zu: Erledigungsklausel

BAG – 3 AZR 225/08

Entscheidung vom 20.04.2010

Betriebsrente – Betriebsübergang – Gesamterledigungsklausel – Verwirkung Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20.04.2010, 3 AZR 225/08 Leitsätze des Gerichts Gesamterledigungsklauseln sind im Regelfall dahin auszulegen, dass sie Betriebsrentenansprüche nicht erfassen. Die große Bedeutung von Versorgungsansprüchen erfordert eine unmissverständliche Erklärung; ein Verzicht muss … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,  ,  ,  ,