Rechtsprechung zu: Erwerbsminderungsrente

BAG – 7 AZR 204/16

Entscheidung vom 30.08.2017

Auflösende Bedingung – Erwerbsminderungsrente Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 7 AZR 204/16 Leitsätze des Gerichts Das dem TV-L unterfallende Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, dem vom zuständigen Rentenversicherungsträger eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt wurde, endet nach § 33 Abs. 3 TV-L nicht aufgrund … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 341/14

Entscheidung vom 19.04.2016

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags – Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung auf das Gesamtruhegeld Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.04.2016, 3 AZR 341/14 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. März 2014 – 12 Sa 1326/13 – … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 827/13

Entscheidung vom 23.03.2016

Auflösende Bedingung – Erwerbsminderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2016, 7 AZR 827/13 Leitsätze des Gerichts Das Arbeitsverhältnis wird trotz Zustellung des Rentenbescheids nicht nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L beendet, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Frist des § 84 … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 221/15

Entscheidung vom 17.03.2016

Erwerbsminderungsrente – Ruhen des Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2016, 6 AZR 221/15 Leitsätze des Gerichts Die Anordnung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit in § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD-AT ist bei verfassungskonformer Auslegung … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 771/12

Entscheidung vom 23.07.2014

Auflösende Bedingung in Tarifvertrag – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.07.2014, 7 AZR 771/12 Leitsätze des Gerichts Das Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG findet keine Anwendung, wenn ein auf das Arbeitsverhältnis insgesamt anwendbarer einschlägiger Tarifvertrag eine Befristung oder auflösende Bedingung des … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 34/10

Entscheidung vom 07.06.2014

Sozialplan – Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.06.2011, 1 AZR 34/10 Leitsätze des Gerichts Arbeitnehmer können von Sozialplanleistungen ausgenommen werden, wenn sie wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und mit der Wiederherstellung ihrer … Weiterlesen →

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