Rechtsprechung zu: feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

BAG – 1 ABR 19/21

Entscheidung vom 08.03.2022

Gemeinschaftsbetrieb – Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft – Beteiligtenfähigkeit – Unterlassungsanspruch – Wiederholungsgefahr – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.03.2022 – 1 ABR 19/21 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats – der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,  ,  ,  ,  , 

BAG – 1 ABR 40/15

Entscheidung vom 28.03.2017

Mitbestimmung bei Entgelterhöhung – unzulässige Feststellungsklage – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.03.2017, 1 ABR 40/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. August 2015 – 12 TaBV 37/15 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 40/15 > … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,  , 

BAG – 7 ABR 41/14

Entscheidung vom 18.05.2016

Beschlussverfahren – Antragsauslegung – Bestimmtheitsgebot – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.05.2016, 7 ABR 41/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2014 – 11 TaBV 104/13 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,  ,  , 

BAG – 7 ABR 23/14

Entscheidung vom 24.02.2016

Beschlussverfahren – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.02.2016, 7 ABR 23/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2014 – 16 TaBV 197/13 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,