Rechtsprechung zu: Formulararbeitsvertrag

BAG – 9 AZR 585/13

Entscheidung vom 20.01.2015

Urlaubsgeld – Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag – Urlaubsabgeltung – Minderung des Urlaubs bei selbst verschuldetem Ausscheiden des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2015, 9 AZR 585/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Mai 2013 … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 299/13 (F)

Entscheidung vom 19.03.2014

Transferarbeitsverhältnis – Vergütungspflicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2014, 5 AZR 299/13 (F) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2011 – 7 Sa 503/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 680/12

Entscheidung vom 19.02.2014

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2014, 5 AZR 680/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Juni 2012 – 9 Sa 24/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 130/13

Entscheidung vom 23.01.2014

Vertragsstrafenversprechen – Formulararbeitsvertrag – Auslegung – Transparenzkontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2014, 8 AZR 130/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2013 – 3 Sa 441/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 1013/12

Entscheidung vom 26.09.2013

Schadensersatz – Mobbing – Ausschlussfrist – TV-Ärzte-KF Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2013, 8 AZR 1013/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juni 2012 – 18 Sa 683/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 417/12

Entscheidung vom 05.03.2013

Betriebsvereinbarung – Altersgrenze – Betriebsvereinbarungsoffenheit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.03.2013, 1 AZR 417/12 Leitsätze des Gerichts In Betriebsvereinbarungen können Altersgrenzen vereinbart werden, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze endet. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre Absprachen betriebsvereinbarungsoffen gestalten. Dies ist regelmäßig … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 436/10

Entscheidung vom 04.08.2011

Befristeter Formulararbeitsvertrag – Kündigung wärend der Befristung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 04.08.2011, 6 AZR 436/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. Juni 2010 – 6 Sa 391/09 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 671/09

Entscheidung vom 08.12.2010

Weihnachtsgeld – betriebliche Übung – Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.12.2010, 10 AZR 671/09 Leitsätze des Gerichts Bei einer Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt in einem Arbeitsvertrag wird für den Arbeitnehmer nicht hinreichend deutlich, dass trotz mehrfacher, … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 183/09

Entscheidung vom 04.05.2010

Urlaub und Urlaubsabgeltung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 04.05.2010, 9 AZR 183/09 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. Diese auf eine finanzielle Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der sog. … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 3/09

Entscheidung vom 23.02.2010

Redakteurin – Unwirksamkeit einer Versetzung – Direktionsrecht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2010, 9 AZR 3/09 Leitsätze des Gerichts Die Klausel im Arbeitsvertrag einer Redakteurin, ihr andere redaktionelle oder journalistische Aufgaben zuweisen zu dürfen, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Versetzung in eine … Weiterlesen →

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