Rechtsprechung zu: Formularvertrag

BAG – 6 AZR 82/14

Entscheidung vom 12.03.2015

Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.03.2015, 6 AZR 82/14 Leitsätze des Gerichts Ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 373/08

Entscheidung vom 18.05.2010

Berufungseinlegung – Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2010, 3 AZR 373/08 Leitsätze des Gerichts Eine Berufung ist auch dann rechtzeitig eingelegt, wenn sich die Person, für die der Prozessbevollmächtigte handelt, und ihre Parteirolle vom Berufungsgericht ohne Weiteres … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 717/07

Entscheidung vom 25.09.2008

Vertragsstrafenabrede – AGB-Kontrolle – Kündigungsfrist – Lehrkraft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2008, 8 AZR 717/07 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2007 – 18 Sa 506/07 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die … Weiterlesen →

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