Rechtsprechung zu: Freigestelltes Betriebsratsmitglied

BAG – 1 ABR 5/19

Entscheidung vom 28.07.2020

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Verhinderung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 5/19 Leitsätze des Gerichts Während der Dauer einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit ist ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied an der Wahrnehmung seines Amts verhindert. Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 222/19

Entscheidung vom 22.01.2020

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2020, 7 AZR 222/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. November 2018 – 5 Sa 49/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 206/17

Entscheidung vom 29.08.2018

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – pauschale Zulage – Begünstigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.08.2018, 7 AZR 206/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2017 – 7 Sa 513/16 – teilweise aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 731/15

Entscheidung vom 25.10.2017

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Arbeitszeit – Benachteiligungsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.10.2017, 7 AZR 731/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Oktober 2015 – 3 Sa 267/15 – im Kostenpunkt und insoweit teilweise aufgehoben, als dort festgestellt ist, … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 438/16

Entscheidung vom 27.07.2017

Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18. Juni 2003 (ETV-DP AG) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2017, 6 AZR 438/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 248/14

Entscheidung vom 28.09.2016

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Arbeitszeitkonto Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.09.2016, 7 AZR 248/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Februar 2014 – 7 Sa 57/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 972/13

Entscheidung vom 04.11.2015

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – betriebsübliche berufliche Entwicklung – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 04.11.2015, 7 AZR 972/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Oktober 2013 – 8 Sa 237/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 1100/12

Entscheidung vom 23.09.2014

Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung – Leistungsklage – freigestelltes Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.09.2014, 9 AZR 1100/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. November 2012 – 21 Sa 593/10 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das … Weiterlesen →

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